Veranstaltung „Bürger im Gespräch“: „Ihre 1000 Fragen zum Rathaus“
Veranstaltung „Bürger im Gespräch“
Thema vom 05.03.2020: „Ihre 1000 Fragen zum Rathaus“
Fragen und Anregungen der Bürger zum Rathaus an die Samtgemeinde und
Gemeinde Sittensen:
(Die Karten mit den Original-Fragen als Kopie wurden dem SG-Bürgermeister übergeben. Die Fragen wurden hier sinngemäß wiedergegeben)
- Wenn das Rathaus neu gebaut werden sollte, sollten auch andere Nutzungen wie Bücherei oder Mehrgenerationenhaus integriert werden. Ist das bei der Planung berücksichtigt worden?
- Im jetzigen Rathaus stehen ca. 800 m² zur Verfügung. Für das zukünftige Rathaus wurde ein Raumplan erstellt, der 1400 m² umfasst. Die Planung im aktuellen Entwurf in der alten Volksbank beinhaltet 2900 m². Wie kann es angehen, dass sich die geplante Fläche von Planungsschritt zu Planungsschritt jedes Mal verdoppelt?
- Wie steht der Rat zum Vorschlag der Mitarbeiter (wie in der Presse
veröffentlicht): „Vorübergehender Umzug ins Volksbankgebäude“ in dem Zustand, in dem das Gebäude jetzt ist? - Digitalisierung ist deutschlandweit ein Thema. In Anbetracht der riesigen Flächen, die scheinbar benötigt werden, stellt sich die Frage: Ist bei der Planung eine bevorstehende Digitalisierung und die Möglichkeit von Home-Office/Platz-Sharing berücksichtigt worden?
- Sind das Planungsniveau und Anspruchsdenken zum „alten Volksbankgebäude“ wie Einzelplatzbelegung der Mitarbeiter, Nutzung eines im Haus gelegenen Sitzungssaals trotz weniger, großer Sitzungen im Jahr nicht viel zu hoch?
Für die kleineren Ausschüsse würde der kleine Sitzungssaal ausreichen.
Die großen Sitzungen könnten in vorhandenen Räumen der SG wie in den Mensen der Schulen, den Dorfgemeinschaftshäusern oder im LOE-Haus tagen. Wäre das nicht eine Alternative statt großer Investition? - Wie lauten die konkreten Begründungen zur Notwendigkeit eines neuen Rathauses?
- Wie müsste das jetzige Gebäude ertüchtigt werden, damit es weiter als Rathaus genutzt werden könnte? Gibt es dazu Aussagen im Gutachten des Sachverständigen?
- Wie will man den Bürgern plausibel erklären, dass für Arbeitsplätze von ca. 30 Mitarbeitern laut Architekturbüro Bothmer Consult ca. 7 Mio. € ausgegeben werden sollen? Das sind ca. 230.000 € pro Mitarbeiter.
Wie ist das mit dem selbstauferlegten Sparwillen zu vereinbaren und was ist mit dem Versprechen der Politik zur Obergrenze von 3,5 Mio. Euro für den Umbau des Volksbankgebäudes? - Gibt es eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung inkl. Pro- und Contra-Aufstellung für unten aufgeführte, alternative Varianten:
a. Lediglich Rathaus-Umzug in die Volksbank mit allernotwendigsten,
baulichen Sanierungen
b. Neubau Am Markt
c. Neubau an anderer Stelle
d. Neubau auf dem Gelände der alten Volksbank
e. Sanierung und Erweiterung des vorhandenen Gebäudes „altes“
Rathaus. Das „alte“ Rathaus könnte man, um die fehlenden
Räumlichkeiten zu ergänzen, auf der Fläche des ehemaligen
Ärztehauses (jetziger Gemeindeparkplatz) erweitern.
f. Sanierung Rathaus mit zusätzlicher Nutzung der gemeindeeigenen
Gebäude. Die Ämter könnten sich auf verschiedene, gemeindeeigene
Gebäude verteilen, um die Kostensituation zu verringern und um
bereits vorhandene Gebäude zu nutzen.
Könnten für diese Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Fördergelder
beantragt werden? Somit hätte man die vorhandene Substanz an
historischen Gebäuden für die Rathausnutzung integriert.
g. Kaufen oder mieten des alten Sparkassengebäudes neben dem
Rathaus - Zu 9 f) Werden Fördergelder bewilligt, müssen immer Eigenmittel aufgebracht werden. Ist dieses wegen zu hoher Schuldenlast nicht möglich, entfällt die Möglichkeit, Fördergelder zu akquirieren. Daraus resultiert, dass SG und Gemeinde Sittensen nicht „günstig“ investieren und sanieren können, es werden Möglichkeiten nicht abgeschöpft. Hat man das bei der Planung berücksichtigt?
- Wie gelingt es anderen Kommunen, dass deren Rathäuser in alten und/oder historischen Gebäuden untergebracht sind? Beispiele: Horneburg, Apensen, Hoya oder Bad Oldesloe.
- Kann der Brandschutz im „alten Rathaus“ technisch sowie organisatorisch kompensiert werden (flächendeckende Brandmeldeanlage), behindertengerechte Nutzung nur im EG mit Lifter? Was sagt die Expertise?
- Nachhaltigkeit bezieht sich auch auf den Erhalt und die weitere, sinnvolle Nutzung der (historischen) Gebäude am Markt, so auch Tenor des Sittenser Bürgermeisters Dietrich Höyns in der Presse. Oder bezieht sich das nur auf bestimmte Gebäude?
- Warum wird bei dem von der Gemeinde Sittensen beschlossenen,
studentischen Städtebau-Wettbewerb nicht auch die Standortfrage des
zukünftigen Rathauses erarbeitet? - Der ursprüngliche Gedanke zum Grundstückserwerb des Volksbankgebäudes war der, Erweiterungsfläche für die Grundschule zu schaffen. Wenn das Rathaus in die Volksbank einziehen sollte, würde damit nicht die einzig sinnvolle Möglichkeit der Grundschulerweiterung zunichte gemacht werden?
Schuldenlage SG Sittensen, Überlegungen: - Je höher die Schulden der Gemeinde und Samtgemeinde, umso mehr steigen auch Steuern und Umlagen. Mieten und Lebenshaltungskosten werden ebenfalls steigen. Das fällt alles zu Lasten der Bürger. Warum werden sie darüber nicht informiert?
- Ist allen Bürgern bewusst, dass bei Überschuldung nur noch Geld für
Pflichtaufgaben zur Verfügung steht und man unter Kontrolle Dritter
(Kommunalsaufsicht und Rechnungsprüfungsamt) steht? Warum wird darüber nicht aufgeklärt? - Welche Maßnahmen sind geplant, um der stetig wachsenden Verschuldung entgegenzuwirken, auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen, denen wir den Schuldenstand vererben?
Was muss geschehen, damit der Bürger gehört wird? Wo bleibt der
vielgepriesene, offene und transparente Dialog mit den Bürgern